(LNP) Die Junge Union Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für PKW in Deutschland. „Damit wird endlich damit begonnen, die langjährige Forderung der Jungen Union nach einer stärkeren Nutzerfinanzierung für PKW Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen“, erklärten der JU-Landesvorsitzende Nikolas Löbel und sein Stellvertreter, der verkehrspolitische Sprecher Christian Natterer, am Dienstag (8. Juli) in Stuttgart.
„Durch die Einführung der PKW-Maut in Form einer mehrstufigen Vignette für alle Straßen wird sichergestellt, dass Vielfahrer und Pendler, gerade aus dem ländlichen Raum, nicht kilometerabhängig belastet werden und es keinen Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz gibt“, wie Natterer hervorhebt. Allerdings seien die jetzigen Pläne erst der Anfang einer neuen Art der Verkehrsfinanzierung und den Kompromissen im Koalitionsvertrag geschuldet. Für die Union in Süddeutschland war immer klar, dass eine Infrastrukturabgabe für PKW „On the top“ und ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer kommen müsse. Die jetzt vorliegenden Pläne von Minister Dobrindt bringen dem Staat gerade einmal 800 Mio. €/Jahr zusätzlich für den Straßenbau ein. Angesichts des hohen Aus- und Neubaubedarfs seien aber mindestens 4 Milliarden €/Jahr zusätzlich erforderlich, so Natterer.
Daher müsse man nach 2017 darüber sprechen, die Rabatte bei der Kfz-Steuer wieder zurückzufahren. „Eine Jahresvignette von maximal 100,00 € – bei gleichzeitigem Angebot von Wochen- und Montagsvignetten für Wenigfahrer und Touristen – ist auch ohne Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für jedermann erschwinglich, angesichts des Straßenneu- und Ausbaubedarfs dringend notwendig und im Vergleich zu den jetzigen Maut-Plänen EU-rechtlich absolut unkritisch“, so Natterer abschließend.
Hannes Griepentrog
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