(LNP) Im Vorfeld des am Samstag stattfindenden CDU Landesparteitages, fordert Sven Schulze, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt, die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Rücknahme der vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einzusetzen! Ziel ist es, damit die Liquidität kleiner und mittlerer mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus gilt es, die Wirtschaft von hohem bürokratischem Aufwand zu entlasten.
„Mit der Vorverlagerung der Fälligkeit sollte den Sozialversicherungsträgern die Verbesserung der Liquidität und ihrer gesamtwirtschaftlichen Lage ermöglicht werden. Dieses Ergebnis wurde auch in einer Größenordnung von ca. 20 Mrd. Euro erreicht“, so Sven Schulze. Und weiter: „Weitere positive Liquiditätseffekte traten dessen ungeachtet nicht ein. Im Gegensatz dazu wurden die mittelständischen Unternehmen in hohem Maße durch diese vorgezogenen Zahlungen und zusätzlich noch durch einen enormen erhöhten Bürokratieaufwand erheblich belastet.“
Durch die aktuelle positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verfügten Krankenkassen und Rentenversicherungsträger über enorme Milliardenrücklagen. Daher ist eine Beibehaltung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr gerechtfertigt. „Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, ihren Einfluss in Berlin entsprechend geltend zu machen“, fordert Schulze.
André Weber
Landesgeschäftsführer
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