(LNP) Die Junge Union Rostock warnt vor falschen Zielsetzungen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und mahnt alle Beteiligten, die Realitäten nicht aus dem Blick zu verlieren.
„In Anbetracht der Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl und der zu vernehmenden Berichte aus den abgeschlossenen Sondierungs- und nun anstehenden Koalitionsgesprächen erscheint es uns wichtig, hier als Mahner aufzutreten. Dies betrifft vor allem die inhaltlichen Punkte. Dass alles darauf hindeutet, dass der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, stimmt uns nachdenklich. Einerseits ist vor allem die Einzelperson gefragt. Beim Prinzip des Fördern und Forderns scheint erneut das Fordern zu kurz zu kommen. Der Staat verfügt jedoch jetzt schon über ausreichend Sicherungssysteme, um im Zweifelsfall einzugreifen. Jetzt ist vor allem der Einzelne und die Gesellschaft gefragt, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Andererseits gibt es keine tragfähigen Finanzierungskonzepte. Gerade wir als Junge Union empfinden es als unverantwortlich, die Ausgaben weiter auszubauen. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, das gleiche gilt für die Zahl der Beschäftigten. Dahingehend ist es unverständlich, wenn über Erhöhungen von Steuern, aber vor allem auch von Sozialabgaben diskutiert wird. Es ist an der Zeit den Haushaltsplan auf den Prüfstand zu stellen und nicht notwendige Ausgaben zu streichen. Einsparungen sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit zum Schuldenabbau genutzt werden, um in Zukunft Handlungsspielraum zu bewahren. Wohin das im Zweifelsfall führen kann, sieht man an der Situation in Rostock. Hier ist der Schuldenstand so hoch, dass ohne finanzielle Hilfe des Landes kaum ein Projekt angegangen werden kann. Nur etwaige Freiräume sollten dann zur Finanzierung zusätzlicher staatlicher Maßnahmen genutzt werden. Dabei sollten dann vor allem die Prioritäten neu gesetzt werden. Gerade für uns in Rostock erscheinen die Fragen der Infrastruktur und eine Neuordnung der Förderung der erneuerbaren Energien als vordringlich. Die hier ansässigen Unternehmen benötigen Planungssicherheit. Weiterhin sprechen wir uns gegen einen Mindestlohn aus. Die geforderten 8,50€ sind in unserer Region deutlich zu hoch und vernichten Arbeitsplätze. Was daran sozial sein soll, weiß vermutlich nur die SPD“, äußert der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Rau.
„Darüber hinaus erscheint das Auftreten der SPD als höchst fragwürdig. Scheinbar haben sie bereits vergessen, dass sie zu den Wahlverlierern gehören. Die geforderte Verhandlung auf Augenhöhe ist realitätsfremd, genauso wie die überzogenen inhaltlichen und personellen Forderungen. Wer als ebenbürtiger Partner wahrgenommen werden will, muss auch das entsprechende Vertrauen der Wähler erhalten. Zudem zeigt das Wahlergebnis auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung eben keine linke Politik und einen übermäßigen Ausbau des Staates möchte. Es ist Zeit, dass die SPD dies erkennt“, so Rau abschließend.
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