(LNP) An diesem Mittwoch, den 29. August 2012 hat der saarländische Landtag beschlossen, das Wahlalter nicht auf 16 Jahre abzusenken. Damit bleibt es dabei, dass nur numerisch Volljährige zur Wahl gehen dürfen. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren werden nach wie vor ausgesperrt von demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Piraten hatten zu diesem Thema einen Gesetzentwurf eingebracht, der auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde.
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU haben diesen Entwurf jedoch scheitern lassen, obwohl die SPD zumindest vor der Wahl für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingetreten ist. Hierzu der Juso Kreisvorsitzende Johannes Hiry: „Dieses Abstimmungsverhalten der SPD ist für uns Jusos schwer nachvollziehbar. Vor der Landtagswahl gab es hierzu eine klare Linie der SPD, welche auch im Regierungsprogramm verankert war, die nun zum Leidwesen einer wichtigen Forderung verlassen wurde. Jungen Menschen muss endlich die Möglichkeit einer aktiven demokratischen Teilhabe ermöglicht werden!“ Die Ablehnung war aufgrund des bestehenden Koalitionsvertrages und den daraus resultierenden Kompromissen mit der CDU welche sich klar gegen ein Wahlalter mit 16 positioniert hat, notwendig. „Die CDU hat also dafür gesorgt, dass auch zukünftig junge Menschen vom demokratischen Willensbildungsprozess weiter ausgeschlossen werden.“, so Hiry abschließend.
„Heutzutage sind 16 jährige durchaus in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Andere wichtige Entscheidungen wie bspw. in den Bereichen Beruf, Schule und Ausbildung werden von den Jugendlichen in noch jüngeren Jahren erwartet. Daneben könnte der oft bemühten Politikverdrossenheit bei der Jugend durch Teilhabe an politischen Entscheidungen Einhalt geboten werden. Für sie würde Demokratie in einem entscheidenden Punkt des Heranwachsens spürbar werden; das Demokratieverständnis würde sich ausprägen.“, so Hanne Wendorff Vorsitzende des Juso Kreisverbandes Saarlouis und stellvertretende Juso Landesvorsitzende.
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren wird in anderen Bundesländern wie Bremen und Brandenburg bereits vollzogen. Auf kommunaler Ebene gehen weitere Bundesländer diesen fortschrittlichen Weg. Hier zeigt sich einmal mehr, dass das Saarland der Entwicklung hinterherhinkt und von der oft beschworenen Vorreiterrolle hier keine Rede sein kann. Offensichtlich wird Jugendlichen im Saarland nicht zugetraut, im Alter von 16 Jahren eine Wahlentscheidung zu treffen.
Der Juso Kreisverband Saarlouis traut dies den Jugendlichen sehr wohl zu und wird sich aus guten Gründen weiterhin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen.
JungsozialistInnen in der SPD
Kreisverband Saarlouis
Pressesprecher: Oliver Hoen
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