Anlässlich des Prozesses gegen die Mitglieder der NSU-Terrorzelle findet am 17. April in München eine bundesweite Großdemonstration gegen Naziterror und Rassismus statt
(LNP) „Der erste Prozess gegen Mitglieder der NSU-Terrorzelle ist ein mahnender Anlass, um gegen den jahrelangen Nazi-Terror in Deutschland zu protestieren. Die Taten der NSU zeigen: Nazis haben in Deutschland lange systematisch gemordet, ohne dass staatliche Behörden davon auch nur die geringste Ahnung hatten. Statt im Nazi-Spektrum zu ermitteln, haben Polizei und Verfassungsschutz nur gegen Ausländerinnen und Ausländer ermittelt. Dies zeigt, wie tief verankert rassistische Ressentiments auch in staatlichen Behörden sind. Das dürfen wir nicht länger dulden. Im Prozess muss alles aufgeklärt werden, was möglich ist. Dabei geht es nicht nur um Bestrafung. Es geht auch darum, aufzuklären, warum der Staat auf so eklatante Art und Weise versagt hat.
Gleichzeitig wissen wir, dass Rassismus auch bis in die Mitte der Gesellschaft verankert ist. Ressentiments und fremdenfeindliche Einstellungen existieren überall. Deshalb ist Kampf gegen Rassismus nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern eine der ganzen Gesellschaft. Es ist unser aller Verantwortung, gegen Rassismus dort vorzugehen, wo wir ihn sehen.“
Juso Bundesverband
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