(LNP) „In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses mit dem Innenausschuss hat sich herausgestellt, dass die Aufklärung über das von Rechtsextremisten in Justizvollzugsanstalten in Hessen und weiteren Bundesländern angestrebte Netzwerk von der hessischen Landesregierung zügig und mit dem gebotenen Engagement vorangetrieben wird. Dabei ist jedoch auch geboten, dass über laufende Verfahren, die teilweise in der alleinigen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts liegen, nicht berichtet werden kann, um die Ermittlungen nicht zu gefährden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz ist,
erklärte weiter:
„Sowohl Innenminister Boris Rhein als auch Justizminister Jörg-Uwe Hahn haben in der Sitzung umfassend und erschöpfend Auskunft zu den Fragen der gestellten Berichtsanträge gegeben, soweit dies ohne Gefährdung der laufenden Ermittlungen möglich gewesen ist. Aus den gegebenen Berichten ergibt sich klar, dass das Handeln der Hessischen Landesregierung unmittelbar nach dem Bekanntwerden des sich abzeichnenden Netzwerkes nicht zu beanstanden ist. Im Gegenteil: Es wurde unverzüglich und mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt. Das Netzwerk wurde bundesweit durch die hessischen Aktivitäten zerschlagen, bevor es überhaupt zu echtem Leben erwachen konnte. Das ist die eigentlich wichtige Erkenntnis aus den gegebenen Berichten.
Die Opposition verwechselt augenscheinlich inzwischen nach langer Zeit ohne Regierungsbeteiligung die Sitzungen regulärer Ausschüsse mit permanenten Wahlkampfveranstaltungen und hat sich aus der Sacharbeit jetzt auch in den Ausschüssen verabschiedet. Die künstliche Empörungsrhetorik verschiedener Oppositionspolitiker dient jedenfalls nicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ob sie der Opposition nützt, wage ich zumindest zu bezweifeln.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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