(lnp) K+S: Strafanzeige wegen fortgesetzter Gewässerverschmutzung. Zu den Ausführungen der hessischen Umweltstaatssekretärin Tappeser in Sachen Versenkung von Salzabwasser und zur Anzeige der Werra-Weser-Anrainerkonferenz gegen K+S und hessische Behörden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat trotz Kenntnis der Gefährdung des Trinkwassers im Werra-Kaligebiet die Versenkung von Salzabwässern nicht gestoppt. Die Versenkgenehmigung für Salzabwässer hätte spätestens nach Kenntnis einer Expertise des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Umweltministerium widerrufen werden müssen. Stattdessen hat die Ministerin mit K+S einen Plan ausgehandelt, der eine weitere Versenkung bis 2021 vorsieht.“ Gegen dieses Versagen der Grünen Umweltmisterin habe die Werra-Weser-Anrainerkonferenz gestern Anzeige erstattet, so Schott, da K+S und hessische Behörden gegen europäisches und deutsches Wasserrecht verstießen.
Schott: „Eine Klage von K+S gegen die Herausgabe der HLUG-Expertise an die Öffentlichkeit heißt nicht, dass das Umweltministerium die alarmierenden Erkenntnisse zur Gefährdung des Trinkwassers missachten darf. Vielmehr hätte das Ministerium diese unbedingt berücksichtigen und in die politischen Entscheidungen einfließen lassen müssen.
Dass ausgerechnet eine Ministein mit grünem Parteibuch auf dem Feld der Umweltpolitik versagt hat, ist das i-Tüpfelchen dieses Skandals.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de