(LNP) Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag grünes Licht für eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets gegeben. Der Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket soll dadurch für die Kinder spürbar vereinfacht werden.
„Die Landesregierung hat damit die Empfehlungen aus der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der vergangenen Woche aufgegriffen“, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig nach der Kabinettssitzung. „Mir ist es wichtig, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt.“
Ein weiterer Punkt der Initiative wird die bessere Förderung der sportlichen Aktivitäten von Kindern. So sollen künftig auch die Fahrten zum Sportverein oder etwa Sportschuhe über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet werden können.
Bereits in seiner Sitzung am 14. Dezember wird sich der Bundesrat mit der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigen. Für Ministerin Schwesig ist bei der Änderung des Bundesgesetzes auch die Entlastung der Kommunen wichtig. „Der bürokratische Aufwand wird mit einem geänderten Gesetz wesentlich geringer. Das ist zunächst auch gut für die Kommunen, wirkt sich aber im Endeffekt positiv für die Leistungsempfänger aus.“
In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2012 (Stand 31.10.) bislang rund 10,8 Mio. Euro an die Leistungsempfänger ausgezahlt. Dazu kamen noch die Leistungen u.a. für Schulsozialarbeiter sowie Personal- und Verwaltungskosten.
Quelle: regierung-mv.de