(LNP) Zu der Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker in Neustadt und Rohne erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Mitglied des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien:
Ich bin entsetzt über die sich entladende kriminelle Energie und die Ausmaße der ausgelebten Zerstörungswut. Obwohl die Zusammenhänge zum Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ unbestreitbar sind, möchte ich eigentlich nicht glauben, dass die Anschläge geplant und zielgerichtet erfolgen, um die vor Ort bekannten Kritiker des Tagebaus mundtot zu machen.
Das nämlich würde bedeuten, sich die Frage nach Hintermännern zu stellen, nach vergiftetem Klima und undemokratischer Streitkultur in einer Region, die ihre Angst vor einer ungewissen Zukunft gegen die Widerspruchsführer als vermeintliche Nestbeschmutzer richtet.
Genau deshalb erwarte ich jetzt eine demonstrative öffentliche Solidarisierung aller kommunal Verantwortlichen, der Kirche und von Vereinen mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Gemeinden, die sich in einem Bündnis engagiert und öffentlich gegen die Tagebauerweiterung Nochten II positionieren. Denn – in Anlehnung an ein Zitat von Voltaire: Sie müssen die Meinung des Bündnisses nicht teilen, aber Sie sollten aus einem demokratischen Grundverständnis heraus alles dafür tun, dass diese offen und angstfrei geäußert werden darf. Wer mündige Bürgerinnen und Bürger haben möchte, muss auch gegenteilige Meinungen akzeptieren können, denn in einer Demokratie herrscht nicht das Recht des Stärkeren.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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