(LNP) Zur Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Proteste vor allem vieler sorbischer Einwohner_innen im Februar gegen drohenden Kaolin-Abbau am Wallfahrtsort Rosenthal erklärt Kathrin Kagelmann, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Es war allerhöchste Zeit, diese Posse zu beenden. Ich begrüße die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die nicht nur die Rechtmäßigkeit des Protests engagierter Sorbinnen und Sorben unterstreicht, sondern auch die Rechtsauffassung des Landratsamtes korrigiert.
In den Amtsstuben ist nun zu Beginn der Adventszeit eine gute Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr, künftig mit spezifisch sorbischen Ausdrucksformen von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sensibler umzugehen.
Möge die Justiz nun all ihre Kraft auf die Aufklärung der Serie rechter Gewalt und Bedrohung gegen sorbische Jugendliche konzentrieren. Auch die Schändung von Kruzifixen in der Vergangenheit ist noch unaufgeklärt. Es ist schlimm genug, wenn Menschen wegen der Verwendung ihrer Muttersprache in Gefahr geraten. Der Rechtsstaat sollte nicht seinerzeit für zusätzliche Verunsicherung von Sorbinnen und Sorben durch zweifelhafte Ermittlungen sorgen.
Ob Kohle oder Kaolin – über Rohstoffabbau im sorbischen Siedlungsgebiet darf und soll weiter öffentlich gestritten werden. Dabei darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob die Gegenwehr – ob als Bittgang, Demonstration oder Menschenkette – fast schon ein Sakrileg sei. Das Gegenteil ist der Fall!
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