(LNP) Zum heutigen Beschluss der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien zum Tagebau Nochten II erklärt Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der heutige Beschluss kann keinen Bestand haben: Die energiepolitische „Begründung“ ist objektiv unhaltbar und widerspricht den Grundprinzipien der derzeitigen Energiewende in Deutschland. Die Auswirkungen auf Klima und Wasserhaushalt sind unkalkulierbar.
Meine entsprechenden Anträge auf Überprüfung wurden abgelehnt. Daher blieb mir nichts anderes übrig, als um der Vernunft willen mit Nein zu stimmen. Bisher vorliegende Gutachten sind widersprüchlich. Zudem lehnt der Sorben-Dachverband Domowina die Abbaggerung der Schleifer Dörfer grundsätzlich ab. Wahr ist auch: Braunkohle-Stromerzeugung ist nicht preisgünstig, sondern auf Kosten der Allgemeinheit hochsubventioniert.
Ich fordere daher die Staatsregierung auf, den heute beschlossenen Braunkohleplan nicht zu genehmigen. Die betroffenen Menschen aber haben gute Chancen, wenn sie sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Dabei sollte ihnen jede nur mögliche Unterstützung zuteilwerden.
Die Mehrheit heute hat aus Sicht eines Konzerns entschieden. In dem Plan werden wichtige Umstände, z. B. die Trinkwasserqualität, bewusst falsch dargestellt. Ich habe im Interesse der gesamten Gesellschaft votiert, die – bessere – Alternativen hat.
Kevin Reißig
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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