(LNP) Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizisten. Wer einen Polizisten angreift, greift die gesamte Gesellschaft an.
Unsere Polizisten leisten tagtäglich exzellente Arbeit und halten buchstäblich für uns alle ‚die Knochen hin‘. Ihnen gebührt dafür unser aller Dank und Respekt. Wir möchten daher auch mit dieser Aktuellen Debatte das Signal aussenden, dass wir ohne Wenn und Aber hinter den sächsischen Polizisten stehen.
Mit Sorge beobachten wir die steigende Zahl an Gewalttaten gegen Polizisten: Bundesweit gab es 2012 fast 33.000 Übergriffe auf über 60.000 Beamte. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 445 Polizisten durch Gewalttaten verletzt.
Sachsen steht in vorderster Reihe, wenn es darum geht, Gewalt gegen Polizisten zu bekämpfen. Ich erinnere an unsere erfolgreiche Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2010, mit der der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verschärft wurde.
Auch weiterhin werden wir alles tun, unsere Polizisten zu schützen, Täter einer gerechten Strafe zuzuführen und den Opfern zu helfen, ihre traumatischen Erfahrungen zu bewältigen. Es wird unsere Aufgabe sein, über weitere Strafverschärfungen beispielsweise auch bei grundlosen Angriffen nachzudenken und die Unterstützung der Opfer auszubauen.“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
Tel. 0351/493-4700