(LNP) „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern organisierter Betrug an allen, die ihre Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.“ Mit diesem Zitat des früheren DGB-Vorsitzenden Guntram Schneider hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Eilantrag zur Entlassung der Staatssekretärin im Sozialministerium, Züfiye Kaykin, begründet. Der Landtag soll darüber am kommenden Mittwoch beraten.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann: „Mit dem Schuldeingeständnis von Frau Staatssekretärin Kaykin ist klar: Als frühere Geschäftsführerin der Begegnungsstätte ist sie strafrechtlich verantwortlich für diesen Vorgang. Die Landesregierung muss handeln.“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ministerpräsidentin per Eilantrag auf, Staatssekretärin Kaykin zu entlassen.
Politisch spiele es keine Rolle, ob Frau Kaykin Sozialabgaben nachgezahlt hat oder das Verfahren gegen sie gegen Auflagen eingestellt wird. „Natürlich darf es in einem Rechtsstaat keine Vorverurteilung geben. Eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium muss aber selbstverständlich wissen, dass die Nichtabführung von Sozialabgaben kein Kavaliersdelikt ist. Personen, die die Verantwortung für Schwarzarbeit oder womöglich sogar schwarze Kassen tragen, sind für hohe Ämter in der Landesregierung nicht tragbar“, so Laumann. Angesichts der Faktenlage dürfen Minister Schneider und Ministerpräsidentin Kraft nicht mehr an der Staatssekretärin festhalten.
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