(LNP) „Nordrhein-Westfalen braucht einen effizienten und schlank organisierten öffentlichen Dienst, der sich auf Zusagen der Landespolitik verlassen muss“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann anlässlich der heutigen Debatte über das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Personalausgaben im öffentlichen Dienst begrenzt werden, damit die Neuverschuldung strukturell zurückgeführt werden kann. „Wenn das Volk aufgrund der demografischen Entwicklung kleiner wird, dann kann auch der öffentliche Dienst nicht so bleiben wie er ist“, sagte Laumann.
Aus Laumanns Sicht sei das Vorgehen der Landesregierung auch mit Blick auf die heutige Beamten-Demonstration jedoch „glatter Wortbruch“ und das Gegenteil von verlässlicher Politik: „Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind.“ Laumann: „Ich kann den Zorn der Beamtinnen und Beamten gut verstehen. Verantwortungsvolle Personalpolitik darf nicht wie bei Rot-Grün durch Wortbruch und Willkür gekennzeichnet sein. Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht auseinanderdriften. Beamte dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.“
Die Position der CDU-Fraktion in Bezug auf die Anpassung der Beamtenbezüge sei klar: „Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht eine Milliarde Euro für rot-grüne Prestigeprojekte und Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen und guter Konjunktur genügend Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zur Verfügung. Wir wollen Strukturreformen im öffentlichen Dienst unter gleichzeitiger, guter Bezahlung der Bediensteten für gute Arbeit.“
CDU-Landtagsfraktion
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