(LNP) Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die Entscheidung von Ministerpräsidentin Kraft, dem Kabinett die Entlassung von Integrations-Staatssekretärin Kaykin vorzuschlagen. „Frau Kraft hat die Notbremse gezogen. Auch sie hat nun endlich eingesehen, dass Frau Kaykin angesichts der Vorwürfe nicht mehr tragbar ist. Das haben wir der Ministerpräsidentin schon seit Monaten gesagt. Nun müssen die Vorgänge rund um die Ditib-Begegnungsstätte in Duisburg während der Zeit, als Kaykin Geschäftsführerin war, weiter aufgeklärt werden“, erklärt Laumann.
Er erinnert an einen Bericht des Landesrechnungshofes vom Januar 2013 (Vorlage 16/536). Danach hat es offenbar auch bei der Vergabe öffentlicher Mittel an die Begegnungsstätte erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Laumann: „In dem Bericht kritisiert der Landesrechnungshof u. a. schwere Vergabeverstöße, fehlerhafte Berechnungen zuwendungsfähiger Ausgaben sowie die Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln. Hier muss Licht ins Dunkel kommen – nach dem heutigen Tag erst recht.“
Axel Birkenkämper
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