(LNP) Der Senat hat heute beschlossen, den Treuhandbestand von rund 900 Wohnungen im Karolinenviertel auf die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA zu übertragen und gleichzeitig das bestehende Mietenniveau langfristig zu sichern. Mit der Übertragung des Wohnungsbestandes auf die SAGA setzt der Senat das bürgerschaftliche Ersuchen 20/1701 vom November 2011 um. Die Veräußerung soll zum 01.01.2014 erfolgen.
Bereits seit Februar 2012 gilt für den gesamten Stadtteil St. Pauli eine soziale Erhaltungsverordnung zum besseren Schutz der Wohnbevölkerung gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse. Durch die heutige Senatsentscheidung werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Karolinenviertels zusätzlich geschützt. Die Sanierungserfolge im Quartier werden gesichert und Mietanstiege deutlich gedämpft.
Mit dem Auslaufen des Sanierungsverfahrens im Karolinenviertel stand eine Entlassung des Wohnungsbestandes (rd. 40% der Wohnungen im Karoviertel) aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsträgers steg mbH an. Die damit grundsätzlich mögliche Privatisierung der Bestände hatte im Quartier für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Mit der jetzigen Lösung bleiben die Wohnungen in städtischer Hand, und die steg bleibt mittelfristig Verwalterin des Wohnungsbestands, so dass für die Mieter der bisherige Ansprechpartner erhalten bleibt. Eine Übernahme einzelner Wohnhäuser durch genossenschaftliche Strukturen wird hierdurch für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Die diesbezüglichen Förderangebote der Stadt werden aufrecht erhalten.
Aktuell liegt das Mietenniveau des Treuhandbestandes bei durchschnittlich 4,93 €/m² netto kalt (für die aus der Bindung entlassenen Wohnungen bei rd. 6,00€/m²) und damit ganz erheblich unterhalb des einschlägigen Wertes des Mietenspiegels von 8,23 €/m² (sanierter Altbau). Für den Großteil des Bestands (75 %) bestehen derzeit noch – überwiegend langjährige – Mietpreisbindungen. Der Senatsbeschluss sieht vor, dass auch nach dem Auslaufen der Bindungen die Mieten nun für weitere mindesten 10 Jahre vertraglich gesichert werden. Die SAGA wird insoweit verpflichtet, nach Auslaufen der jeweiligen Mietpreisbindungen, die Mieten nur um maximal 10 % (statt der gesetzlich zulässigen 20%) in drei Jahren zu erhöhen. Je nach Zeitpunkt des Bindungsauslaufs wirkt die beschlossene Mietenbegrenzung für bis zu 30 Jahre, d.h. bis zum Jahr 2042. Die so auf Jahrzehnte regulierten Mieten für rund 40 % des Wohnungsbestandes im Karolinenviertels sichern rd. 2.000 Mietern ein sozialverträgliches Mietenniveau und wirken zugleich erheblich preisdämpfend für das gesamte Quartier. Eine vergleichbare Mietenbegrenzung gibt es in keinem anderen Hamburger Quartier (zum Vergleich: der Mittelwert nach dem Hamburger Mietenspiegel 2011 liegt bei 7,15 €).
Senatorin Jutta Blankau, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt: „Mit dem heutigen Beschluss gewährleistet der Senat, dass die Erfolgsbilanz des Sanierungsverfahrens im Karolinenviertel um eine weitere gute Nachricht ergänzt wird: Die Mieterinnen und Mieter der steg haben eine sichere Perspektive für preisgünstigen Wohn- bzw. Gewerberaum in einem der lebendigsten und vielfältigsten Quartiere dieser Stadt. Der Übergang der Wohnungen und Gewerberäume in das Eigentum von SAGA GWG bedeutet, dass diese dauerhaft in städtischer Hand bleiben.“
Bezirksamtsleiter Andy Grote: „Die Mieterinnen und Mieter im Karoviertel haben jetzt Gewissheit, dass ihre Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Die Treuhandwohnungen werden nicht privatisiert sondern als städtisches Instrument gezielt zum Mieterschutz eingesetzt. Wir müssen die gewachsenen Nachbarschaften und die vielfältige soziale Mischung der Wohnbevölkerung gerade in den innerstädtischen Altbauquartieren bestmöglich schützen. Im Karoviertel werden wir jetzt die Verdrängung deutlich wirksamer bekämpfen können als in jedem anderen Quartier in Hamburg.“
Willi Hoppenstedt, SAGA GWG-Vorstand: „Schon seit einiger Zeit ist unser Unternehmen im Karolinenviertel mit Neubauprojekten und Modernisierungsmaßnahmen aktiv. Wir freuen uns daher sehr, dass der Senat heute entschieden hat, SAGA GWG den Treuhandbestand von rund 900 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zu übertragen. Damit wird auf breiter Basis eine sichere Perspektive für dieses innenstadtnahe Quartier geschaffen.“
steg, treuhänderische Eigentümerin: „Die Senatsentscheidung bedeutet für unsere Mieter die langfristige Sicherung preiswerter und sozialverträglicher Mieten. Außerdem ist damit ein weiterer Baustein zur dauerhaften Gewährleistung der Sanierungserfolge im Karolinenviertel auf den Weg gebracht. Wir werden die Mieter im Treuhandbestand unverzüglich schriftlich über die Senatsentscheidung informieren und für den 3.09.2012 zu einer Mieterversammlung einladen.“
Rückfragen an:
Frank Krippner, Pressesprecher, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Tel: 428 40 2051
Hartwig Behrens, Pressesprecher, Bezirksamt Hamburg Mitte
Tel: 428 54 3306
Dr. Michael Ahrens, Pressesprecher, SAGA GWG-Vorstand
Tel: 266 69 111