(LNP) Die CDU-Fraktion steht in der Frage der von der neuen Landesregierung geplanten Absenkung der Einwohnergrenze für die Verpflichtung der Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragten an der Seite der Kommunen:
„Wenn die Landesregierung die Kommunen dazu zwingt, dann muss sie auch bezahlen“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann heute in Kiel, angesichts des massiven Protests in den betroffenen Gemeinden.
Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe die Grenze ganz bewusst angehoben, um den Kommunen die Entscheidung selbst zu überlassen: „Gleichstellung ist ohne Frage ein wichtiges Thema, aber der Arbeitsumfang ist nicht in jeder Gemeinde gleich“, so Rathje-Hoffmann. Die neue Landesregierung traue es den Kommunen offenkundig nicht zu, eigenständig über die Notwendigkeit einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu befinden. Vielmehr setze die Dänen-Ampel einmal mehr darauf, alles aus Kiel zu regeln: „In diesem Fall muss die Dänen-Ampel den Kommunen auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen“, forderte Rathje-Hoffmann.
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