Gutachten müssen überprüfbar sein – Offenlegung jetzt
(lnp) Der Senat hält die Bewertungsgutachten der Energienetze unter Verschluss – obwohl er diese nach dem Transparenzgesetz offenlegen müsste. Die Gutachten sind entscheidend zur Bewertung des Kaufpreises für den 25,1-%-Anteil des Senats. Die Abgeordneten durften die Gutachten zwar einsehen – allerdings unter nie dagewesenen Restriktionen. Die Grünen halten es für dringend nötig, dass der Senat die Dokumente jetzt offenlegt.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wozu haben wir denn das Transparenzgesetz, wenn beim ersten wichtigen Fall die Auskunft verweigert wird? Der Senat hat offenbar etwas zu verbergen – denn sonst würde er die Unterlagen offenlegen. Es konnte schon im Vorfeld stutzig machen, dass die Bedingungen der Akteneinsicht für die Abgeordneten extrem restriktiv waren.
Bei der Einsicht durften keine Abschriften oder Kopien gemacht werden, noch nicht einmal handschriftliche Notizen waren erlaubt. Unter solchen Bedingungen ist eine fundierte Einschätzung und Überprüfung der Bewertungsgutachten und damit auch des Kaufpreises nicht möglich. So eingeschränkt war die Akteneinsicht noch nie. Noch nicht einmal bei der HSH Nordbank, wo es in den Wirtschaftsprüferberichten immerhin auch um sensible Kundendaten ging, waren die Bedingungen für die Akteneinsicht derart einschränkend. Über ihre Einschätzung dürfen die Abgeordneten mit niemandem reden, ohne sich strafbar zu machen. Dafür sorgt die extrem streng gefasste Verschwiegenheitserklärung, die vor der Akteneinsicht zu unterschreiben war.
Sind die Gutachten plausibel? Ist der Kaufpreis angemessen? Hat die SPD etwas zu verbergen? Es wird Zeit, dass sich die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild über die Wertgutachten und die Angemessenheit des Kaufpreises machen kann. Die SPD hat das Transparenzgesetz im vergangenen Jahr selbst mit verabschiedet. Jetzt muss sie sich auch an dessen Spielregeln halten.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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