(LNP) Sechs Milliarden Euro investieren die CDU/CSU und die SPD zusätzlich in die Bildung. Der Bund übernimmt komplett das Bafög und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verkündet froh, dass der Bund weitere hunderte Millionen Euro für Kitas ausgeben wil. Endlich wird etwas für die Bildung getan, könnte man glauben. Falsch!
Im internationalen Vergleich liegen wir bei den Bildungsinvestitionen ganz hinten. Da helfen auch die zusätzlichen sechs Milliarden Euro nicht, zumal ein Großteil davon in die außeruniversitäre Forschung fließt, also nicht primär die Lehre verbessert.
Scharf prangert die FDP Bayern zu geringe Investionen in Bildung an. „Überall fehlt Geld an der Bildungsfront. Nicht nur an den Hochschulen, wo überfüllte Lehrsäle für sich sprechen. International sind wir mit unseren Unis bestensfalls Mittelmaß. Statt in Frühverrentung müssten wir eigentlich in Fort- und Weiterbildung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von lebenslangem Lernen investieren. Das wären die richtigen Signale in einer alternden Gesellschaft, die auch in Zukunft erfolgreich sein will“, empört sich der Sprecher für Wissenschaft, Forschung, Hochschule und Kultur der FDP Bayern, Andreas Keck. „Noch schlimmer ist die Situation bei der frühkindlichen und elementaren Bildung. Hier fehlen Krippen- und Kitaplätze und vor allem Budgetmittel, um ErzieherInnen adäquat ausbilden und bezahlen zu können. In den Schulen fehlen Lehrer, Unterricht fällt ersatzlos aus – und immer noch verlassen knapp 5 % in Bayern die Schule ohne irgend einen Abschluss. Die Herausforderungen Inklusion und Ganztagesbetreuung müssen endlich gemeistert werden. Was passiert, wenn alle Förderschüler nun ihren Rechtsanspruch auf Inklusion in eine Regelschule geltend machen? Woher soll das Geld dafür kommen? Womit sollen all die Küchen und zusätzlichen Lehrer oder Erzieher für die Ganztagesbetreuung bezahlt werden? Viele Fragen bleiben unbeantwortet“, ergänzt Jasmin Laub, Fachsprecherin für Bildung, Schule und Sport der FDP Bayern.
„Stattdessen belastet die GroKo die zukünftigen Beitrags- und Steuerzahler mit ungedeckten Schecks für Mütterrente und Rente mit 63. Diese vielen Milliarden Euro fehlen in den Bildungshaushalten und belasten so doppelt die Zukunft unserer Kinder. Diese schamlose und durchsichtige Klientelpolitik ist ein Anschlag auf die Zukunft Deutschlands. Scheinbar hat mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag auch die Bildung ihre Lobby in Berlin verloren. Da fehlt die FDP als Partei der Bildung überdeutlich.“ ergänzt abschließend Andreas Keck.
Simon Peltzer
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