(LNP) Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert den geplanten Einsatz einer 24-köpfigen Kommission, die nach einem Standort für ein zukünftiges atomares Endlager suchen soll. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Augustin kann das alleine nicht die Lösung sein, stattdessen muss Bürgerbeteiligung im Zentrum der Bemühungen um ein Endlager stehen, denn „nur so kann eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sicher gestellt werden“.
Bestätigt fühlt er sich unter Anderem durch eine Studie der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Darin ließt man, dass nur mit einem gesellschaftlichen Konsens solche Endlager realisierbar sind. „Vergleicht man die Situation mit der durchaus als positiv angesehenen Windkraft wird das Dilemma klar, was geschieht, wenn man am Bürger vorbei entscheidet: Niemand will direkt vor seiner Haustür ein Windrad, dann bestimmt auch kein atomares Endlager. Akzeptanz in der Bevölkerung fällt nicht vom Himmel. Vertrauen, ausführliche Information und Aufklärung der Bürger muss gewährleistet werden. Auch über Entschädigungen der Anwohner muss nachgedacht werden. Das ist eben kein Thema das man von oben herab diktieren darf“, fordert Augustin.
Um die Bedeutung der breiten Akzeptanz eines atomaren Endlagers zu unterstreichen verwies der Piratenabgeordnete auf das Beispiel Schweden. „Bürger können dort auf allen Stufen ihr Veto einreichen und somit sehr direkt-demokratisch mit den Zuständigen in den Dialog eintreten. Dort kämpft man mit wesentlich weniger Widerstand der Bevölkerung bei solchen Projekten, da durch den Dialog vorab ein höheres Maß an Zustimmung hergestellt wurde“, berichtet Augustin.
Der Einsatz einer 24-köpfigen Kommission, die bis 2015 arbeiten soll, steht im Rahmen des Kompromisses, dass wieder deutschlandweit nach möglichen Endlagern gesucht werden soll.
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