(LNP) Einbrüche in Wohnungen, Raub und Angriffe auf Polizisten bleiben die Kernprobleme in Bremen und Bremerhaven. Deshalb bietet die Statistik für die Entwicklung der Kriminalität 2012 keinen Grund zum Aufatmen. Zu diesem Ergebnis kommt der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners. Er fordert Senator Ulrich Mäurer (SPD) auf, bereits ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbrüchen und Raubüberfällen dauerhaft fortzusetzen. Die Polizei muss dafür entsprechend ausgestattet werden. Außerdem appelliert er an die Justiz, weniger Nachsicht bei gefassten Einbrechern walten zu lassen.
„Der Senator streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er sich für die angeblich höchste Aufklärungsquote seit Jahrzehnten rühmt“, sagt Wilhelm Hinners. Denn dort, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, ist die Quote weiterhin schlecht. So werden mit 11,4 Prozent deutlich weniger Einbrüche in der Stadt Bremen aufgeklärt als im Bundesdurchschnitt. Dies stellt weder die Opfer von Einbrüchen zufrieden, noch die Ermittler. Unter Polizisten wächst zudem der Frust über milde Strafen, die Gerichte gegen Einbrecher verhängen. „Die Täter müssen spüren, was sie bei ihren Opfern anrichten. Deshalb muss das Strafmaß konsequent angewendet werden“, so Hinners.
Besorgnis löst bei der CDU die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt gegen Polizisten aus. Die Zahl der Angriffe ist von 299 auf 360 gestiegen. „Rot-Grün muss diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen und der Polizei den nötigen politischen Rückhalt geben. Gewalt gegen Polizisten darf nicht verharmlost werden“, erklärt der CDU-Abgeordnete.
Der Rückgang auf 86.814 registrierte Straftaten ist vor allem auf weniger Fahrraddiebstähle zurückzuführen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in anderen Bereichen bereitet dagegen weiter Sorge. „Es zeichnet sich deutlich ab, dass vor allem jüngere Straftäter ihren Frust über die Perspektivlosigkeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch Gewalt abbauen. Deshalb ist die Verfolgung von Straftaten die Aufgabe von Polizei und Justiz, die Ursachen müssen ressortübergreifend gelöst werden.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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