(LNP) In den nächsten Jahren fällt der Zuwachs bei den Steuereinnahmen etwas geringer aus als bisher von den Steuerschätzern prognostiziert. Diese Veränderungen müssen bei der Haushaltsplanung für die Jahre 2015/2016 berücksichtigt werden.
Finanzminister Jens Bullerjahn betonte, dass es keine Abstriche bei den Investitionen geben wird. Alle Drittmittel werden gebunden.
Die Zuweisungen für die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden gegenüber den ursprünglichen Planungen um 47 Mio. € im Jahr 2015 und 2016 um 58 Mio. € angehoben. Zusätzlich wird das Land die Kommunen bei der Mehrbelastung durch den Anstieg der Flüchtlinge unterstützen.
Im Hochschulbereich werden 2015 und 2016 die Investitionen mit jährlich 10 Mio. € zusätzlich gefördert. Die Stärkung der Investitions-Tätigkeit der Hochschulen ist schon im Sommer im Zusammenhang mit der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund verabredet worden. Ziel bleibt es, unter anderem die Anschaffung von Großgeräten und die Entwicklung innovativer Konzepte zu fördern.
Trotz der veränderten Steuerprognose hält Finanzminister Bullerjahn am Schuldenabbau fest: Es bleibt bei der geplanten Tilgung von 75 Mio. € im Jahr 2015 und von 100 Mio. € 2016.
Möglich wird dies alles unter anderem durch Erstattungszahlungen der EU, die bereits im Jahr 2014 erwartet wurden, jedoch voraussichtlich erst in den kommenden beiden Jahren eingehen werden. Außerdem profitiert das Land weiter von den extrem niedrigen Zinssätzen. Die Zinsausgabeansätze können weiter abgesenkt werden.
Die eigentlich geplante Zuführung an die Steuerschwankungsreserve muss allerdings ausgesetzt werden (jährlich 15 Mio. € 2015 und 2016) und die Zuführung an den Pensionsfonds muss auf jährlich etwa 60 Mio. € beschränkt werden (Plan war jährlich 87 Mio. €).
Holger Totzek
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