(LNP) Zur Debatte um die Finanzierungsvorbehalte bei den Koalitionsverhandlungen und Steuererhöhungen allgemein erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Da kann ja noch so viel verhandelt, erzählt und sich knorke verstanden werden bei den Koalitionsverhandlungen – am Ende läuft es auf den ebenso simplen wie wahren Satz von Bud Spencer hinaus: „Wat is’ mit den Kohlen?“
Nicht nur, dass die Ergebnisse aller Verhandlungsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und dann beim „Beichtstuhlgespräch“ wieder die Streichung von guten Inhalten droht. Nach der gestrigen Steuerschätzung wissen wir laut Bundesfinanzministerium außerdem: „Große Sprünge“ für Reformen sind angeblich nicht drin. Schon lösen sich die Spielräume und goldenen Schatullen von Schäuble in Luft auf, aber die Union sträubt sich weiterhin gegen gerechte und nötige Steuererhöhungen. Genau da wird die Koalitionsverhandlung zur Quadratur des Kreises.
Wir sind mit einem Programm für mehr Gerechtigkeit angetreten. Mehr Geld für bessere Bildung, Infrastruktur, Kommunen und vieles mehr. Dringender Investitionsbedarf, wohin man schaut, er wird von Fachleuten auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Weil wir wussten und wissen, was wir tun, haben wir die Finanzierungsvorschläge gleich mitgeliefert – in Form moderater und vor allem gerechter Steuererhöhungen für Besserverdiende. Nun sind wir soweit, dass diejenigen, die genau daran erinnern, schräg angeschaut werden. Auch dann, wenn sie wie unser NRW-Finanzminister das Wort „Vermögensabgabe“ in den Mund nehmen. Dabei liegt Norbert Walter-Borjans absolut richtig, wir unterstützen ihn bei dieser Forderung und sind ihm dafür dankbar!
Denn uns ist klarer denn je, dass dies genau der richtige Weg ist. Steuererhöhungen sind gerecht und schaffen solide Finanzen, statt Hoffnungen auf stabile oder sogar höhere Steuereinnahmen, die wie ein Kartenhaus durch eine abflauende Konjunktur weggeweht werden können. Eine ausgewogene Finanzierung der staatlichen Ausgaben braucht eine stärkere Beteiligung starker Schultern. Zudem müssen Steuern auch effektiv eingebracht werden, mit einer konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug und Hinterziehung. Deutschland hat die achtgrößte Schattenwirtschaft der Welt. Auch dazu braucht man mehr
Personal, was wiederum Geld kostet. Doch die Steuerfahndungen in Bundesländern wie Bayern verkümmern, weshalb sich Firmen bewusst dort ansiedeln, weil sie dann nicht geprüft werden. Damit muss sich die CSU konfrontieren. Man muss investieren, um Geld einnehmen zu können und Gerechtigkeit herzustellen.
Es wird von Tag zu Tag deutlicher, was wir NRW Jusos seit Jahren sagen: Wir brauchen eine gerechtere Umverteilung der staatlichen Ausfinanzierung und deutlich mehr Investitionen in wichtige Politikbereiche. Steuererhöhungen statt Finanzvorbehalte, Steuerfahndung statt Prüfaufträge! Wir werden genau zuhören, ob diese Klarheit in den Koalitionsverhandlungsgruppen angekommen ist und uns unter anderem auf dieser Grundlage entscheiden, wie wir zur großen Koalition letztlich stehen.
Guido Kleineheilmann
Jugendbildungsreferent
Juso-Landesverband NRW
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