(LNP) Nach Berufung der neuen Mitglieder durch den Minister für Inneres und Sport hat gestern in Schwerin die konstituierende Sitzung des Kernenergiebeirates stattgefunden.
Der Beirat musste sich neu konstituieren, damit er für die laufende Legislaturperiode legitimiert ist. Er soll die Landesregierung beraten und die Öffentlichkeit zu Sachaspekten informieren, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Zusammenhang stehen. Die Aufgaben des Kernenergiebeirates fokussieren sich auf den Standort Lubmin und hier auf die Sicherheit des Zwischenlagers Nord.
„Der Abbau des Kernkraftwerkes Lubmin ist weit fortgeschritten, trotzdem sollen die weiter bestehenden Aufgaben auch künftig durch den Beirat begleitet werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Das Informationsinteresse, aber auch die Sorge von Bürgerinnen und Bürger, der Standort könnte im Zusammenhang mit der aktuellen Endlagersuche zum Endlager werden, nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist alles, was mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Standort Lubmin zu tun hat, Beratungsgegenstand des Beirates.“
Der Kernenergiebeirat hat 16 Mitglieder, neun gehören erstmals diesem Gremium an, die übrigen üben diese ehrenamtliche Tätigkeit überwiegend bereits langjährig aus.
Zum Vorsitzenden wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam, CDU, gewählt, der stellvertretende Vorsitz wird durch MdL Ralf Mucha, SPD, ausgeübt.
Die Begleitung des weiteren Abbaus der ehemaligen Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin, die Endlagersuche sowie die Klagen der Energiewerke Nord GmbH gegen das Energie- und das Innenministerium sind nur einige Themen, die den Kernenergiebeirat auf seinen kommenden Sitzungen beschäftigen werden. Damit sich die Mitglieder ein konkretes Bild machen können, hat das Gremium bereits beschlossen, die nächste Sitzung am Standort Lubmin stattfinden zu lassen.
Quelle: regierung-mv.de