(LNP) Altbürgermeister Voscherau hat in scharfer Form die Umweltverbände angegriffen und ihnen die Legitimität abgesprochen. Er stimmt damit in den Chor von Hafenvertretern und Handelskammer ein, die gegen Umweltverbände, Transparenz und direkte Demokratie wettern. Die Grünen weisen diese Angriffe zurück und attestieren dem Juristen Voscherau ein erstaunlich distanziertes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Novum in dieser Stadt, dass ein Altbürgermeister in so unverschämter Form engagierte Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände diffamiert. Umweltschutz hat Verfassungsrang, und das Verbandsklagerecht wurde 2002 per Gesetz vom Bundestag verabschiedet – übrigens mit den Stimmen der SPD. Die Umweltverbände nehmen die Aufgabe wahr, die ihnen vom Gesetzgeber aufgetragen ist. Das müssen die SPD, die Handelskammer und auch die Hafenlobby endlich begreifen. Wenn der Jurist Voscherau die Rechte und die Legitimität der Verbände nun in Frage stellt, zeigt er ein erstaunlich distanziertes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Die geballten Attacken gegen die direkte Demokratie und gegen Umweltverbände sind ein Rückfall in die Schützengräben der 1990er Jahre. Der alte, falsche Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie tut sich in Hamburg wieder auf. Da waren wir in den vergangenen Jahren schon bedeutend weiter.
Es passt ins Bild, wenn die Handelskammer jetzt das Transparenzgesetz aufs Korn nimmt. Dieses Gesetz wurde von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. Die alten Zeiten, in denen Wirtschaft, Senat und Kammern in Hinterzimmern Entscheidungen auskungeln konnten, sind definitiv vorbei.
Die Äußerungen der vergangenen Wochen erinnern an das alte Bündnis der 1990er Jahre, als SPD und Handelskammer gegen Umwelt- und Bürgerinteressen zu Felde zogen. Es stellt sich die Frage, wie weit einflussreiche Sozialdemokraten wie Voscherau – aber auch die Handelskammer – es noch treiben wollen. Kommt als nächstes die Forderung, den Richtern für unliebsame Urteile ihre Bezüge zu kürzen?
Leider müssen wir feststellen, dass in Hamburg die Atmosphäre wieder vergiftet ist, seit dieser SPD-Senat regiert. Angriffe auf den Umweltschutz und auf die direkte Demokratie sind wieder salonfähig geworden.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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