(LNP) Der Landtag hat über Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) debattiert. Aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, ist der vorgelegte Gesetzentwurf enttäuschend. Die FDP warnte in der Debatte vor neuen bürokratischen Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher und einem Flickenteppich bei der Förderung.
„Die Änderungspläne der rot-grünen Landesregierung sind unzureichend. Vor dem Hintergrund, dass das von SPD und Grünen gegeißelte KiBiz unter der rot-grünen Landesregierung seit vier Jahren – also mittlerweile doppelt so lange wie unter Schwarz-Gelb – gilt, sind die Pläne enttäuschend. Vieles bleibt im Vagen und ist unkonkret.“ Statt eine Gesamtevaluation vorzunehmen, versuche Rot-Grün punktuell nachzusteuern, was einen Flickenteppich an verschiedenen Förderverfahren nach sich ziehen werde. „Die Lage wird zunehmend komplizierter und unübersichtlicher. Die Bürokratie für die Erzieherinnen und Erzieher wird durch die umfassenden, neuen Dokumentations- und Beobachtungspflichten erheblich aufgebläht.“ Dadurch würden die zusätzlich vorgesehenen Mittel für Personal in allen Einrichtungen verpuffen, kritisiert Hafke. Zu einer spürbaren Entlastung und merklichen Qualitätsverbesserungen könne es deshalb gar nicht kommen.
Hafke befürchtet, dass Kinder mit Förderbedarf in solventeren Kommunen oder im ländlichen Raum zu Verlierern der Umgestaltung der Sprachförderung werden. Die Ursache sei der unausgewogene Verteilungsschlüssel für die Fördermittel. Zudem würden die Mittel im Vergleich zu heute – trotz nachweislich steigender Bedarfe – um 2,5 Millionen Euro gekürzt und gedeckelt. Der Sprachtest Delfin 4 werde auch nicht völlig abgeschafft, stellt Hafke klar. „Der Test gilt für alle Kinder, die zwei Jahre vor der Einschulung keine Kita besuchen weiter. Trotzdem wollen SPD und Grüne das ohne Zweifel verbesserungswürdige Verfahren nicht weiterentwickeln. Das ist mehr als fahrlässig gegenüber 10 Prozent der Kinder, die das künftig betreffen wird.“
Nadja Kremser
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