(LNP) Der Städtetag warnt wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz vor einer Klagewelle gegen die Kommunen und will Bund und Land mit in die Pflicht nehmen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen den Kita-Ausbau vor allem als eine Bringschuld der rot-grünen Landesregierung. „Die rheinland-pfälzische SPD hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch ein Jahr vor dessen bundesweiter Einführung festgeschrieben und stehe damit voll in der Verantwortung“, betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er bezeichnete es als peinlich, dass die rot-grüne Landesregierung nicht einmal in einem Ballungsgebiet wie Mainz in der Lage sei, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. „Wenn SPD und Grüne schon in den Städten scheitern, schaffen sie es auf dem Land schon gar nicht“, so Wissing. Er wies auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hin, das die Stadt Mainz dazu verurteilt hat, einer Klägerin einen privaten Kita-Platz zu finanzieren.
Während die christlich-liberale Koalition alles getan habe, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den Kita-Ausbau voranzutreiben, verplempere die rot-grüne Landesregierung das Geld lieber. „Die SPD wollte mit der schnelleren Einführung des Rechtsanspruchs demonstrieren, dass sie besser als die Bundesregierung ist, nun wissen alle, dass sie schlechter ist“, so Wissing.
Das Urteil gegen die Stadt Mainz sei ein Alarmsignal für ein juristisches und finanzielles Debakel, das auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zukomme. „Die SPD konnte vielleicht den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon 2012 einführen, die notwendigen Kita-Plätze bleibt sie aber nach wie vor schuldig“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
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