(LNP) Eine Untersuchung des Finanzministeriums hat ergeben, dass bei Finanzämtern in Brandenburg in größerer Zahl unrechtmäßig auf Steuerdaten zugegriffen wurde. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Vorstellung, dass ihre Steuererklärung von Unbefugten in den Finanzämtern eingesehen werden könnte, beunruhigt zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen in die Vertraulichkeit von Steuerdaten ist ein hohes Gut und eine Grundlage für die gewünschte Steuerehrlichkeit aller Brandenburgerinnen und Brandenburger.“
Klara Geywitz begrüßt die vom Ministerium der Finanzen eingeleiteten Maßnahmen, um den rechtswidrigen Abruf von Steuerdaten für die Zukunft auszuschließen. „Notwendig ist das auch, um den Ruf der großen Mehrheit von Finanzbeamten zu schützen, die sich beim Umgang mit sensiblen Informationen strikt an Recht und Gesetz gehalten haben.“ Zudem sei die gründliche Untersuchung der Vorfälle trotz Datenschutzbedenken richtig gewesen.
Gerold Büchner
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