(LNP) Das Land Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2013 nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums einen Haushaltsüberschuss von 477,3 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit gehört Brandenburg zur Spitzengruppe der Bundesländer in Sachen Haushaltskonsolidierung. Mit einem Haushaltsüberschuss pro Einwohner von rund 191 Euro liegt Brandenburg im Ranking der Länder auf Rang 3 hinter Sachsen (229 Euro) und Berlin (208 Euro) aber vor Thüringen (190 Euro) und Bayern (145 Euro). Hierzu erklärte Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Brandenburg kann besser mit Geld umgehen als Bayern. Wir investieren mehr Geld in Bildung und Wissenschaft als je zuvor und sparen zugleich dort, wo es verkraftbar und verantwortbar ist.“ Klara Geywitz warnt davor, die Gelder gedanklich bereits für umfangreiche Mehrausgaben zu reservieren: „Die gute Haushaltsentwicklung ist natürlich nur eine Momentaufnahme. Wir wissen nicht, welche Belastungen durch den Flughafen noch auftreten können. Abgerechnet wird am Jahresende.“
Die SPD-Finanzexpertin macht deutlich, wie sich schwarzgelbe und rot-rote Finanzpolitik unterscheiden: „CDU/CSU und FDP predigen Wasser, trinken aber Wein. Einerseits reden sie im Bund über die Schuldenbremse, unternehmen aber keinerlei Anstrengungen, sie auch tatsächlich einzuhalten. Der Bund hat im ersten Halbjahr ein Defizit von über 18 Milliarden erwirtschaftet. Das ist angesichts der guten Wirtschaftslage ein schlechtes Zeugnis. Im Gegensatz zu Brandenburg ist Schwarz-Gelb im Bund meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen konnte, hat recht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen.“
Matthias Beigel
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