(LNP) Stefan Wenzel und Olaf Lies haben heute eine niedersächsische Bundesratsinitiative vorgestellt. Die Minister fordern einen klaren rechtlichen Rahmen für die Erdgasförderung und wollen das Berg- und Wasserrecht modernisieren. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat zudem die Weisung erhalten, keine Genehmigungen für Fracking-Einsätze in unkonventionellen Gasvorkommen zu erteilen. Ein niedersächsischer Erlass soll die Förderung von Schiefergas dauerhaft ausschließen.
Das sagen die Grünen, Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Um Schiefergas zu fördern, müsste die umweltschädliche Fracking-Technologie flächendeckend eingesetzt werden. Das kommt für uns im dicht besiedelten Niedersachsen nicht infrage. Für den Klimaschutz müssen die unerschlossenen Schiefergasvorkommen im Boden bleiben.“
„Niedersachsen nutzt alle landespolitischen Spielräume, um die heimische Erdgasförderung sicherer und transparenter zu machen. Dies muss jetzt auch im Bundesrecht abgesichert werden.“
Zum Hintergrund
95 Prozent der deutschen Erdgasförderung stammt aus niedersächsischen Vorkommen. Künftig sollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesbergrecht verankert werden. Eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zum Umgang mit Lagerstättenwasser soll den Gewässerschutz stärken.
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