(LNP) „Herrn Römer scheinen alle guten Geister verlassen zu haben“, erklärt Klaus Kaiser anlässlich der Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu den Verhandlungen von Landesregierung und Kommunen um die Kosten der Inklusion. „Von welchen Prinzipien will er sich denn frei machen? Die Rechte unserer Kommunen sind keine Verhandlungsmasse von Rot-Grün. Ruft Herr Römer zum Verabschieden des Konnexitätsprinzips und damit zum Verfassungsbruch auf? Oder meint er das Prinzip einer qualitativen Umsetzung der Inklusion in den Schulen? Soll man sich davon verabschieden auf Kosten der Betroffenen?
Es sei ein Trauerspiel, was sich derzeit in Hinterzimmern abspiele, so der CDU-Bildungsexperte weiter. Bis zum 31. Januar hätten sich laut 9. Schulrechtsänderungsgesetz Regierung und Kommunalen Spitzenverbände einigen sollen. Bisher ist es zu keiner Einigung gekommen. Kaiser: „Erst erfährt man Einzelheiten durch die Zeitungen aus dem Klemm-Gutachten, nun die Veröffentlichung durch Frau Löhrmann aufgrund des öffentlichen Drucks. Und Frau Löhrmann wird als Feilscherin auf dem Basar beschrieben.“
Kaisers Fazit: „SPD und Grünen geht es anscheinend nicht um die Sache, sondern darum, günstig aus dem Streit um die Kosten der Inklusion herauszukommen. Und es geht um Gesichtswahrung für Frau Löhrmann, die von Anfang an die Konnexität des Inklusionsgesetzes geleugnet hat. Das ist der großen Herausforderung der Inklusion unwürdig. Kungelei und Schachern in Hinterzimmern bestimmen bei Rot-Grün die Umsetzung der Inklusion. Das geht zu Lasten der Betroffenen.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2355
Fax 0211 / 884 – 2265
eMail axel.baeumer@landtag.nrw.de