(LNP) Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über einen klaren Verstoß der Brandenburger CDU gegen das Medienrecht. Obwohl es Parteien außerhalb von Wahlkampfzeiten untersagt ist, hatte die Brandenburger CDU mehrminütige TV-Werbespots mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Schierack in einem privaten Brandenburger Lokalsender senden lassen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Ness:
„Die Brandenburger CDU und Uli Hoeneß haben offenbar eine erstaunliche Gemeinsamkeit. Wie Herr Hoeneß hat sich auch die Brandenburger CDU in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder lautstark als oberster Tugendwächter aufgespielt. Vor diesem Hintergrund überrascht es mich schon, dass die Brandenburger CDU – wie Herr Hoeneß – offenbar selbst erhebliche Probleme mit der Einhaltung von Vorschriften hat. Die CDU weiß sehr wohl, dass Parteienwerbung laut Rundfunkstaatsvertrag außerhalb von Wahlkampfzeiten verboten ist. Dennoch schaltet sie ohne jeglichen Skrupel Werbeblöcke mit ihrem Vorsitzenden Michael Schierack. Damit hat die CDU eine rechtliche Grenze klar überschritten. Ich erwarte und gehe davon aus, dass der Medienrat entsprechende Sanktionen verhängt. Regeln gelten in diesem Land immer noch für alle.“
Hinweis:
Zu diesem Vorgang hat die SPD-Abgeordnete Barbara Hackenschmidt heute eine dringliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung wird dazu voraussichtlich während der Parlamentsdebatte in dieser Woche antworten. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der dringlichen Anfrage von Barbara Hackenschmidt:
„Die Lausitzer Rundschau hat am 23. April über einen klaren Verstoß der Brandenburger CDU gegen das Medienrecht berichtet. Laut der Berichterstattung hatte die CDU, obwohl es Parteien außerhalb von Wahlkampfzeiten untersagt ist, mehrminütige Werbespots mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Schierack senden lassen. Wie beurteilt die Landesregierung dieses fragwürdige Verhalten der Brandenburger CDU?“
Matthias Beigel
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