(LNP) Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Energiepolitik in Deutschland und Brandenburg debattiert. Klaus Ness, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagte dazu: „Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Energie-Wende in den vergangenen vier Jahren fast zum Erliegen gekommen. Mittlerweile ist der Reformbedarf unseres Energiesystems hoch. Vor allem die steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Diese Preisspirale nach oben muss gestoppt werden, damit Strom für alle bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.“
Vor diesem Hintergrund forderte der SPD-Fraktionschef, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überarbeiten und den Netzausbau weiter voranzutreiben: „Nur so lassen sich unsere energiepolitischen Ziele erreichen. Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit sowie Akzeptanz der Bevölkerung – daraus setzt sich unsere Strategie zusammen.“ Besonders wichtig ist Klaus Ness, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland nicht gefährdet. „Wir dürfen die Grundlagen unseres Wohlstandes nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen zukunftsfähigen Energiemix, der aus erneuerbaren Energien und dem heimischen Energieträger Braunkohle besteht. Das sichert Arbeitsplätze und schützt vor explodierenden Stromkosten.“
In seiner Rede forderte Klaus Ness die Grünen auf, ihren industriefeindlich Kurs aufzugeben. Erst am Wochenende hatte die märkische Grünen-Vorsitzende Petra Budke vom Energie-Unternehmen Vattenfall gefordert, den Ausbildungsbetrieb einzustellen. Dazu sagte der SPD-Fraktionschef: „Die Industriefeindlichkeit der Grünen ist atemberaubend. Vattenfall bildet derzeit rund 800 junge Menschen aus. Würde man die Forderung der Grünen in die Tat umsetzen, bräche der gesamte Ausbildungsmarkt in der Lausitz zusammen. Dringend benötigte Fachkräfte würden dem Land fehlen, den Jugendlichen würde die Perspektive geraubt. Das werden wir nicht zulassen.“
Matthias Beigel
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1339
Fax: 0331-966 1341
matthias.beigel@spd-fraktion.brandenburg.de