(LNP) Auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) haben die Hamburger GRÜNEN gestern beschlossen, die angekündigte Einführung der fünf-stündigen Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch und die Vereinbarung zwischen Landeselternausschuss (LEA) und Senat grundsätzlich zu unterstützen. Gleichzeitig fordern sie eine umfassende Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung – begleitet von einer soliden Finanzierung, die nicht auf Kosten von TransferleistungsbezieherInnen, Alleinerziehenden und GeringverdienerInnen gehen darf. Ihrer Bürgerschaftsfraktion stärkte die Partei den Rücken für eine kritische Auseinandersetzung mit dem SPD-Haushaltsentwurf. Während die GRÜNEN die Schuldenbremse mittragen, kritisieren sie die rückläufigen Investitionen von jährlich 1,23 Mrd. auf 850 Mio. Euro, wobei sie die Erhöhung der städtische Beteiligungen an Hapag-Lloyd ablehnen. Auch die überdimensionierten Ausgaben für den Hafen entwickeln sich nach Meinung der GRÜNEN zu einer Investitionsbremse in anderen Bereichen. Zugleich vermissen die GRÜNEN im Plan für den Personalhaushalt die Vorsorge für künftige Tarifabschlüsse.
Weiter beschloss der kleine Parteitag ein Positionspapier zum Thema „Wohnungsbau-Stadtentwicklung-Naturschutz – Natur findet Stadt“. Um den Mangel an attraktivem, verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu beheben und die Lebensqualität der HamburgerInnen zu steigern und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, muß der Wohnungsbau mit einer intelligenten Stadtentwicklung verknüpft werden. Durch die einseitig auf Fertigungszahlen ausgerichtete Politik des SPD-Senats drohen Umwelt und Natur, Lebensqualität und zeitgemäße Mobilität, sozialer Ausgleich und Beteiligungskultur auf der Strecken zu bleiben.
Positiv hat sich der Landesausschuss zur Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre verhalten und empfiehlt der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion die Zustimmung zur erforderlichen Änderung der Hamburg Verfassung.
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN und ihr Stellvertreter, Manuel Sarrazin, zu den Ergebnissen des kleinen Parteitags: „Nach langen und lebendigen Debatten haben wir einen Weg gefunden, der fünf-stündigen Gebührenfreiheit in Kitas zuzustimmen. Wir haben in der schwarz-grünen Regierungszeit die Erhöhung der Kita-Gebühren mitgetragen. Das war ein Fehler, aus dem wir gelernt haben. Gebührenfreiheit allein nützt aber nichts, wenn die Qualität der Kinderbetreuung nicht stimmt. Auch dafür muss Geld bereit gestellt werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf des Senats zeigt, die SPD hat keinen Anspruch, die Zukunft der Stadt zu gestalten und versteckt Millionenrisiken im Haushalt, die Hamburg noch einholen werden. Die städtischen Beteiligung sind zu großen Teilen im äußerst riskanten Schifffahrtsgeschäft angelegt und auf die zu erwartende gute Tarifrunde ist der Haushalt nicht vorbereitet. Dadurch werden die Lasten erneut auf die Träger der sozialen Infrastruktur der Stadt abgewälzt werden. Das hat mit gutem Regieren nichts zu tun.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg
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