(LNP) Der „Kleine Volksentscheid“ der AfD Sachsen geht ab 4. Januar auf Sachsentour. Tourstart ist 8.00 Uhr auf dem Kornmarkt in Bautzen. In Anwesenheit des Bautzner Kreischefs Arvid Samtleben, der die Aktion mit initiierte, werden dabei jene Fragebögen an Bürger verteilt und mit ihnen ausgefüllt, mit denen die AfD herausfinden will, welche Politikfelder den Mitbürgern im Wahljahr wichtig sind. Unterstützt wird die Aktion von einem blauroten „Demokratiemobil“, das dann in ganz Sachsen unterwegs sein wird. Feststehende Termine sind bislang:
7. Januar, Radeberg – Markt
11. Januar, Bautzen – Kornmarkt
17./18. Januar, Leipzig/Land (Zweitages-Tour)
„Kurz vor der Endschrift unseres Wahlprogramms wollen wir damit prüfen, ob unsere bislang ermittelten Prioritäten zu verallgemeinern sind“, erklärt Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry. „Die Rückläufe stammen bislang vor allem von unseren Parteimitgliedern und aus deren Umfeld. Jetzt wollen wir getreu unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie die Stimmung auf der Straße einfangen.“
Fünf wichtigste Politikfelder bereits identifiziert
Der am 20. November zunächst per Mail gestartete „Kleine Volksentscheid“ ist ein Fragebogen mit 10 Fragen zu 10 Themenkomplexen, die nach individueller Wichtigkeit priorisiert werden sollen. Sie werden statistisch ausgewertet, wobei sich als erstes Zwischenergebnis folgende Politikfelder ergaben:
– Keine deutsche Haftung mehr für andere EU-Länder
– konsequente Umsetzung des Asylrechts
– mehr direkte Demokratie durch Bürgerbefragungen
– bessere Kriminalitätsbekämpfung durch eine bessere finanzielle/personelle Ausstattung Polizei/Zoll
– Rentensicherung
Petry betont, dass sich diese Felder auch im Programm niederschlagen, obwohl sie teilweise weder auf kommunaler noch regionaler Ebene entschieden werden. „Wir müssen den Finger in die Wunde legen, die die Große Koalition seit ihrem Amtsantritt mühsam zu heilen sucht. Aber die Medikamente sind zu alt und haben zu viele Nebenwirkungen – hier müssen neue Konzepte her. Konzepte, für die die AfD steht und die Karl Albrecht Schachtschneider bspw. in ‚Demokratie versus Kapitalismus – Vom Recht des Menschen‘ dargelegt hat. Und diese Konzepte werden wir dem Bürger so erklären, dass er sie versteht – im Gegensatz zu so unsinnigen Dingen wie Stanislaw Tillichs Forderung, dass Sachsen Konzerne bräuchte, wie der im sächsischen Krankenhausplan festgeschriebene Abbau von 250 Betten oder wie der Luxus, eine Milliarde Steuergeld für drei Kilometer Tunnel in Leipzig zu versenken. Dieses Land braucht eine andere Politik. Dieses Land braucht uns.“
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
thomas.hartung@alternativefuer.de