(LNP) Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, anlässlich der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/7652), „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“, zusammen mit der Erörterung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen (Drucksache 5/7651), „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz)“:
Vor etwa genau vier Jahren unterzeichneten CDU und FDP einen Koalitionsvertrag in dem es hieß: „Junge Menschen wollen wir für eine aktive gesellschaftliche Mitgestaltung gewinnen. Dafür werden wir Projekte zur Demokratiebildung (…) besonders fördern.“
Was wir jedoch bei der Debatte um unseren Gesetzentwurf in den einzelnen Ausschüssen erleben mussten, mit welchen fadenscheinigen oder seltsamen Begründungen es durch CDU und FDP abgelehnt wurde, Kinderrechte in die sächsische Verfassung aufzunehmen sowie Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Minderjährigen in der Sächsischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zu verankern, zeugte von wenig Sachlichkeit.
Vor knapp einem Jahr, im Oktober 2012 fand auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten in Dresden das „ConFestival“ statt, ein Jugendkongress, an dessen Ende aus den mehr als 20 Workshops konkrete Forderungen an die Staatsregierung gerichtet wurden. Eine wesentliche Forderung war die nach mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche in Sachsen.
Am Ende dieser Woche – übrigens einen Tag vor der Bundestagswahl – wird der Ministerpräsident auf der Konferenz „Demokratie macht Schule“ in Chemnitz mit sächsischen Jugendlichen im Dialog sein. Ich hoffe, Herr Tillich wird Rechenschaft ablegen über seine Bemühungen, die als Ergebnis des „ConFestival“ erhobenen Forderungen der Jugendlichen umzusetzen. Und ich hoffe, dass es nur ein böses Gerücht ist, dass der Ministerpräsident verhindern wollte, dass Abgeordnete der Opposition mit Jugendlichen auf dem Schülerkongress ins Gespräch kommen.
Vor wenigen Tagen, am 13. September, fanden bundesweit die U18-Wahlen statt, allein in Sachsen in 148 Wahllokalen. Auf der Podiumsdiskussion der U18-Wahlparty in Dresden konnte man hören, dass auch die FDP für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist. Nur sei dies gegenwärtig nicht umzusetzen, da man in einer Regierung mit der CDU sei und die Koalition nicht gefährden wolle. Da sage ich der FDP: Da Ihre gemeinsame Zeit mit der CDU ohnehin bald vorbei sein dürfte, können Sie über den Schatten springen und wenigstens ihren Versprechungen im Wahlprogramm von 2009 treu bleiben, damit noch etwas anderes als die Sonntagsöffnung für Videotheken und Autowaschanlagen von Ihnen übrig bleibt!
Marcel Braumann
Pressesprecher
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