(LNP) Anlässlich der heute bundesweit stattfindenden U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:
Freie und geheime Wahlen sind eine Errungenschaft und mussten auch in der deutschen Geschichte hart erkämpft werden. Aufrufe zum Nichtwählen sind deshalb nicht nur kurzsichtig, sondern auch demokratieschädlich. Umso erfreulicher ist es, dass heute auch in Sachsen in 148 Wahllokalen die U18-Wahlen für Kinder und Jugendliche stattfinden, denn Wählen will gelernt sein.
Die schwarz-gelbe Koalition verweigert als eine der letzten Landesregierungen die Aufnahme von Kinderrechten in die sächsische Verfassung sowie die Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag setzt sich für den Ausbau der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen ein und wird deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Plenarsitzung vor der Bundestagswahl zur Abstimmung bringen.
Die heute stattfindenden U18-Wahlen sind eine wunderbare Gelegenheit, mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch über Politik und Mitbestimmung zu kommen. Ich hoffe, dass die Staatsregierung sich heute noch an die Forderungen der Jugendlichen an die Staatsregierung vom confestival 2012 des Ministerpräsidenten erinnert, die Jugendmitbestimmung in Sachsen auch gesetzlich zu verankern. Den Organisatoren der U18-Wahl danke ich und wünsche ihnen, dass sie in Zukunft noch mehr Unterstützung von Verwaltungen, Schulen und Jugendeinrichtungen bei der Ausrichtung von U18-Wahlen bekommen.
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Pressesprecher
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