(LNP) Der Bremer Senat hat die Chance auf eine sozial ausgewogene Wohnungsbaupolitik vertan. Zu diesem Ergebnis kommt der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff nach der Vorstellung des Wohnungsbauprogramms 2012/2013. Rot-Grün will mit rund 23 Millionen Euro den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen ankurbeln. Frank Imhoff bemängelt, dass in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum Familien mit mittleren Einkommen hinten runter fallen.
Die Landesregierung will, dass jährlich rund 1.400 Wohnungen fertig gestellt werden. Frank Imhoff bezweifelt, dass der Senat dieses Ziel erreicht. Denn unter Rot-Grün geht es mit den Fertigstellungen im Neubau steil bergab. Laut statistischem Landesamt wurden zu Zeiten der Großen Koalition im Jahr 2006 noch 1.318 Wohnungen fertig gestellt. Nach dem Regierungswechsel sank die Zahl im Jahr 2007 auf 938, im Jahr 2008 auf 665 und im Jahr 2009 auf 562. Lediglich im Jahr 2010 stieg die Zahl leicht auf 677 neue Wohnungen.
„Der Senat muss seine Ideologie und Blockaden im Wohnungsbau ablegen. Andernfalls wird er an seinen eigenen Zielen scheitern“, erklärt Frank Imhoff, CDU-Fraktionssprecher für Bau und Umwelt. Er mahnt eine bessere Vermarktung vorhandener Bauflächen an, wie es sie beispielsweise im Büropark Oberneuland, in Strom, Brokhuchting und Osterholz gibt. Zudem müssen weiteres Bauland in attraktiven Lagen zu bezahlbaren Preisen ausgewiesen und Genehmigungen schneller erteilt werden.
„Mit seinen Plänen erreicht der Senat das Gegenteil von sozialer Durchmischung in den Stadtteilen. Der einseitige Schwerpunkt auf sozialem Wohnungsbau befördert die Abwanderung der Mittelschicht ins Umland“, fasst Frank Imhoff zusammen.
Als einen politischen Offenbarungseid bezeichnet der CDU-Abgeordnete abschließend die Aussagen des SPD-Baupolitikers Jürgen Pohlmann, der in Medienberichten von einer jahrelangen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus spricht. Imhoff: „Herr Pohlmann ist seit vielen Jahren baupolitischer Sprecher seiner Fraktion und kennt die Entwicklung im Detail. Wenn er Versäumnisse ausmacht, sollte er sich kritisch hinterfragen, welchen Anteil er daran trägt.“
Gunnar Meister
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