(LNP) Der Klima-Gipfel in Warschau hat außer Lippenbekenntnissen keine Ergebnisse für den Klimaschutz hervorgebracht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass einzelne Staaten und Städte vorangehen und zeigen, wie Klimaschutz und CO2-Vermeidung gehen. Hamburg war hier auf einem guten Weg. Der SPD-Senat hat beim Klimaschutz keinerlei Ambitionen und er hat die Mittel dafür massiv gekürt. Wir fordern den Senat auf, endlich umzusteuern und im Kampf gegen den Klimawandel seinen Teil der Verantwortung zu schultern.
Dazu erklärt Martin Bill, klimapolitischer Sprecher der Grünen: „Klimaschutz muss in Hamburg wieder oben auf der Tagesordnung stehen. Der SPD-Senat muss seine selbst proklamierten Ziele endlich ernst nehmen und konkret sagen, wie er sie erreichen will. Mit Einsparungen bei Energieberatung, Bausanierung und Anreizprogrammen hat er vielversprechende Ansätze abgewürgt. Der Klima-Etat wurde gegenüber 2011 um rund ein Drittel eingedampft. Es darf jetzt nicht passieren, dass er auch noch für Frau Blankaus Millionen-Minus bei der igs herhalten muss. Im Gegenteil: Hamburg muss zwei Gänge zulegen beim Klimaschutz und dies auch entsprechend finanzieren. Denn: Die Lücke zwischen avisierten Zielen und tatsächlich erreichten Co2-Minderungen wird immer größer. Deshalb muss der Maßstab nicht das bereits Erreichte, sondern das Notwendige sein. Durch den Klimawandel werden extreme Wetterlagen häufiger auftreten. Dadurch steigt auch die Gefahr für Sturmfluten. Gerade deshalb ist Klimaschutz für Hamburg ein wichtiges Thema.“
Hintergrund
Der SPD-Senat betreibt eine Klimapolitik ohne Ambitionen. Die Lücke zwischen avisierten Klimaschutzzielen in Hamburg und den tatsächlich erreichten Minderungen wird immer größer: Das belegen die CO2-Bilanzen des Statistikamts Nord. Um die angestrebte CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen, liegt Hamburg schon jetzt mit 3,3 Mio. Tonnen im Rückstand. Mit den vom Senat vorgeschlagenen Maßnahmen ist das Ziel nicht mehr zu erreichen.
Positive Ergebnisse hat der Hamburger Senat kaum vorzuweisen. Der Masterplan Klimaschutz – unter schwarz-grün ein ambitioniertes Projekt für integrierte Klimaschutzpolitik – ist bei Bürgermeister Scholz und Umweltsenatorin Blankau nur noch ein Lippenbekenntnis. Schon während der Haushaltsberatungen 2012; hatten die Grünen den SPD-Senat für die drastischen Kürzungen des Klimaschutzbudgets kritisiert. Damals wurde unter anderem die Förderung für die energetische Sanierung von Mietwohnungen, zentral für Emissionseinsparungen und Heizkostenbegrenzung, um ein Viertel gekappt. Ohne Kompass ist der Senat auch in der Energiepolitik unterwegs. Ein klimafreundliches Fernwärmekonzept fehlt dem Senat. Genau hier haben die Bürgerinnen und Bürger aber beim Volksentscheid über die Energienetze am 22. September einen klaren Auftrag für mehr Klimaschutz erteilt.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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