(LNP) Zum Ergebnis der Behandlung des Antrages „Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel“ (Landtags-Drucksache 5/11064) gestern Abend erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE:
Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag von LINKEN, SPD und Grünen für einen „Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Balkanägypter in die Staaten der Balkanhalbinsel“ (Drucksache 5/11064) hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo den Vorschlag unterbreitet, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Plenum abstimmen zu lassen, sondern in den Innenausschuss zu überweisen. Gillo wirbt dafür, sich nochmals gemeinsam über die konkrete Situation und Lebensbedingungen der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter zu informieren. Er folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die bereits ähnlich agiert haben.
Ich begrüße diesen Vorschlag und habe dem entsprechenden Antrag zur Überweisung in den Innenausschuss zugestimmt. Ich hoffe darauf, dass im Innenausschuss eine sachliche Debatte geführt werden kann. Ich gehe allerdings davon aus, dass Innenminister Markus Ulbig bis zur endgültigen Abstimmung keine weiteren Abschiebungen in die Länder der Balkanhalbinsel veranlassen wird.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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