(LNP) Anlässlich der anhaltenden Debatte um die Nebeneinkünfte von Parlamentarier/innen und der erfolglosen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages erklärt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):
Und wieder gibt es keine Einigung über strengere Regelungen von Nebeneinkünften von Abgeordneten, weil Union und FDP die eigens geforderte Offenlegung von Nebeneinkünften blockieren. Die Forderungen der Regierungskoalition nach mehr Transparenz sind deshalb mehr als heuchlerisch und offenbaren ihr Glaubwürdigkeitsproblem: Seit über 3 Jahren verhindert Schwarz-Gelb die Reform der Nebeneinkünfte und wollte noch im letzten Jahr die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte durch eine einheitliche Jahresuntergrenze von 10.000 Euro aufweichen. Wir brauchen aber keine „Lex Steinbrück“, sondern eine echte und ernst gemeinte Transparenzinitiative aller Fraktionen. Dabei geht es gerade nicht um Neiddebatten, sondern um die Legitimität politischer Entscheidungen und deren Rechtfertigung vor den Wählerinnen und Wählern.
Eine solche Transparenzinitiative aller Fraktionen muss über die Offenlegung von Nebeneinkünften weit hinaus gehen. Die Einführung eines Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen“ im Strafgesetzbuch gehört ebenso dazu wie die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC). Zusätzlich brauchen wie die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters. Denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent über die tatsächliche Einflussnahme von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen informiert sind, kann das Vertrauen in die Volksvertreter gestärkt werden.
Thomas Tappert – Referent im Wahlkreis
Katrin Göring-Eckardt MdB
Bundestagsvizepräsidentin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Marktstr. 1
99867 Gotha
Tel: 03621 – 73 80 50
Fax: 03621 – 73 80 51
Mail: gotha@goering-eckardt.de
Web: www.goering-eckardt.de