(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau, wonach der stellvertretenden Ministerpräsident Hahn Wirtschaftsminister Rentsch aufgefordert hat, ein Gesetzgebungsverfahren für das Quotenmodell vorzubereiten, als „offene Kriegserklärung gegenüber dem Ministerpräsident“ bezeichnet. „Wer regiert eigentlich Hessen, Hahn oder Bouffier? Scheinbar nimmt Hahn den Anpfiff Bouffiers an Rentsch aus dem letztwöchigen Plenum überhaupt nicht ernst! Offenbar weiß aber auch Bouffier selbst nicht mehr, wer im Kabinett welche Position vertritt. Sonst hätte er im Plenum nicht behaupten können, dass beim Erneuerbare-Energien-Gesetz die gesamte Regierung hinter Umweltministerin Puttrich stünde. Was ist eigentlich Bouffiers Machtwort noch wert?“ fragte der SPD-Politiker.
„Hahn torpediert damit den hessischen Energiekonsens, für den sich Bouffier sonst gerne feiern lässt,“ so Gremmels. „Die amtierende Landesregierung ist in einer der zentralen Zukunftsfragen tief gespalten. Der jetzt ausgetragene Konflikt zeigt, dass das Regierungsbündnis wohl tiefe Risse hat“, so Gremmels.
Mehtap Tekin
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