(LNP) Der CDU-Landesvorsitzende, Reimer Böge, und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder, bewerten den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Beide betonten, dass auch die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein profitieren werden.
„Mit dem vorliegenden Vertrag ist garantiert, dass gerade die für Schleswig-Holstein so wichtigen und prägenden mittelständischen Unternehmen und Betriebe nicht durch höhere Steuern oder Abgaben belastet werden. Das ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung im Norden“, betonte Schröder. „Familien werden wir weiter entlasten. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung vom Bund aus weiter unterstützen und die Elternzeit und das Elterngeld flexibler gestalten.“
Der Pinneberger betonte, Schleswig-Holstein werde außerdem von Investitionen in Bildung und Forschung stark profitieren: So werde der Bund die Hochschulen in Deutschland künftig mit fünf Milliarden Euro unterstützen und drei Milliarden mehr in die außeruniversitäre Forschung investieren. Davon hätten auch die Fachhochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein Vorteile.
Schließlich werden in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der maroden Infrastruktur eingesetzt: „Die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, die Querungen des Kanals und der Ausbau der überregionalen Verkehrsachsen Nord/Süd und Ost/West in unserem Land sind für Schleswig-Holstein und seine Brückenfunktion lebensnotwendig. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, alle erforderlichen Planungsschritte einzuleiten, damit wir die zur Verfügung gestellten Mittel auch abrufen können“, sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge.
Auch die Energiewende will die Koalition weiter voranbringen. Böge betonte, dass Windkraft an Land und auf See weiter ausgebaut werden sollen. Zwar würden die Vergütungen leicht abgesenkt, aber dafür konzentriere sich die Erzeugung von Windkraft auf die guten Standorte in Deutschland, also vor allem auf Schleswig-Holstein.
Schröder hob auch die Aufhebung der Unterschiede in den Landesbasisfallwerten hervor. „Eine einheitliche Regelung der Basisfallwerte entspricht der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein und hebt endlich bestehende Nachteile für unsere Klinken im Norden auf“, sagte Schröder.
Der Koalitionsvertrag gewährleiste zudem die Fortführung der soliden, verlässlichen deutschen Europapolitik, ergänzte der Europaparlamentarier Böge. „Mit einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik leisten wir einen Beitrag für die Stabilität der Euro-Zone“, so Böge. Die Vergemeinschaftung von Schulden werde auch zukünftig ausgeschlossen.
Beide Unionspolitker sind der Ansicht, dass die Sozialdemokraten diesem Koalitionsvertrag zustimmen müssen: „Wem die Zukunft Schleswig-Holsteins und Deutschlands am Herzen liegt, der kann nicht nur guten Gewissens, der muss dem Vertrag auch zustimmen.“
Katrin Albrecht
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