Den vorgestellten Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün kommentierte der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt
(lnp) „Die Rot-Rot-Grünen Partner reden über Thüringen, als ob ein Dritte-Welt-Land erlöst werden solle. Sowohl in der Pressekonferenz, als auch im Koalitionsvertrag wurde ausschließlich über das Geld-Ausgeben geredet. Man verteilt Haushaltsüberschüsse, die gerade von den Steuerschätzungen eingeholt werden, und keiner macht sich Gedanken darüber, wie denn Überschüsse auch künftig erwirtschaftet werden können. In dieser Koalition haben sich Traumtänzer in einem Wolkenkuckucksheim zusammengetan, das aus unerfüllbaren Versprechungen, ideologischem Treibgut und Projekten zusammengefügt ist, die eine Gefahr für die Fundamente Thüringens darstellen. Sie sind verliebt ins Verteilen und schmallippig bei allen Fragen, die das Erwirtschaften betreffen.
Für alle Herausforderungen wurden Formelkompromisse gefunden, mit denen Rot-Rot-Grün die Debatten vertagen möchte. Wenn ein Kassensturz als Argument herhalten muss, derzeit keine Aussagen über die Handlungsoptionen machen zu können, fragt man sich, wo denn die SPD-Minister in den letzten Jahren waren, wenn am Kabinettstisch verhandelt wurde. Wer den Koalitionsvertrag liest, weiß, dass sich die Menschen nun auf ein Pumpspeicherwerk am Rennsteig, auf Stromleitungen in Ostthüringen oder das Aufgeben von Förderschulen einstellen müssen. Die Losung, dass sich Thüringen verändern soll, kann deshalb nur als Drohung empfunden werden.
Eine Koalition, die sich über die Freigabe von Drogen verständigt und die Eingriffsbefugnisse der Polizei einschränken möchte ist eine Sicherheitsgefahr für Thüringen. Ein Vertrag, der die Beflaggung am Christopher-Street-Day und Schnellradwege thematisiert, aber in dem nicht einmal die Worte Gymnasium oder Regelschule vorkommen, ist ein Armutszeugnis und kein Zukunftsprogramm.“
Sebastian Klopfleisch
CDU Thüringen
Friedrich-Ebert-Straße 63
99096 Erfurt
Tel: 0361/3449 177
Fax: 0361/3459 225
klopfleisch@cdu-thueringen.de
V.i.S.d.P.
Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen