(LNP) Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln.
„Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch undurchsichtige Verträge zur Finanzierung von ÖPP-Projekten weiterhin über Umwege in die internationalen Finanzmärkte“, erklärt David Staercke, Sprecher der LINKEN in Bochum zum Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD einigten.
Staercke weiter: „Das Modell ÖPP muss weg. Ich erinnere mich noch an die Diskussion um den gleichermaßen gemeinwohlschädlichen Cross Border Leasing-Vertrag der Stadt Bochum, aus dem sie 2009 auch nur mit Mühe aussteigen konnte.“
Regelmäßig werden ÖPP-Projekte von den Bundes- und Landesrechnungshöfen massiv kritisiert. Der LINKEN-Sprecher erklärt: „ÖPP-Projekte bieten ein zu hohes finanzielles Risiko mit Langzeitwirkung, als dass sie für eine zusätzliche Beschaffungsvariante von Finanzmitteln taugten. Durch die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern lassen sich keine Kosten sparen oder Projekte wirtschaftlicher umsetzen.“
DIE LINKE lehnt solche Finanzierungsmodelle kategorisch ab. „Sie dienen nur dazu, öffentliche Gelder in die Hände von Banken und Finanzmärkten umzuverteilen. Außerdem wird so eine Kernaufgabe der Kommunen, nämlich die öffentliche Daseinsvorsorge, der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen“, so Staercke.
David Staercke
DIE LINKE. Bochum
Kreissprecher
Universitätsstraße 39
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