Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
(lnp) „Wir begrüßen sehr, dass die von der SPD geforderte Aufhebung der Privilegierung des Agrardiesels keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Landwirte zahlen – europaweit gesehen – schon heute am meisten für den Diesel. Die geforderte Aufhebung hätte eine erhebliche Mehrbelastung für unsere Bäuerinnen und Bauern im Lande bedeutet.
Darüber hinaus konnte sich die SPD nicht durchsetzen, was das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen anbelangt. Ein Mitspracherecht für Verbände ist wie in allen Bereichen gut und notwendig, aber das generelle Klagerecht würde einen Freibrief bedeuten und dazu führen, dass generell gegen alles geklagt werden würde. Dies zeigen die Klagen von Verbänden gegen Windkraftanlagen in den Bundesländern, in denen das Verbandsklagerecht bereits eingeführt wurde, die nach Zahlung eines Vergleichsbetrages aber zurückgezogen werden und die Klagen von Tierschutzvereinen gegen Ortsanglervereine hinsichtlich des Angelns. Daher wäre dies ebenfalls eine erhebliche Belastung für die Landwirtschaft, da davon ausgegangen werden muss, dass gegen jeden Stallum- und Neubau geklagt werden würde.
Leider keinen Eingang in das Papier gefunden hat die Einführung einer Risikoausgleichszulage für die Landwirte, um z. B. extreme Witterungsverluste ausgleichen zu können sowie eine Aufstockung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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