(LNP) Zum Ende der Legende um eine angebliche linksextremistische „germanophobe Flutbrigade“, die während des Hochwassers mit der Beschädigung von Deichanlagen gedroht haben soll, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Es hat seinen guten Grund, wenn die NPD einmal nicht mit den Erkenntnissen aus ihren parlamentarischen Aktivitäten prahlt, sondern diese schamhaft verschweigt. So widerlegt die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Mutwillige Beschädigung von Hochwasserschutzanlagen durch linke und linksextreme Gruppen“ (Landtags-Drucksache 5/12236) nachdrücklich die Behauptungen einer Propagandakampagne der Neonazis während des Jahrhunderthochwassers im Juni.
Während Politiker wie Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht diesen angeblichen Aufruf „sehr ernst“ nahmen, wiesen wir bereits damals darauf hin, dass Wortwahl, Duktus und Stil des ominösen „BekennerInnenschreibens der germanophoben Flut-Brigade“ darauf deuteten, dass es sich schlicht um eine Fälschung handelte. Diese Annahme wurde durch öffentliche Äußerungen der extremen Rechten gestärkt, die zum Beispiel von einem „kreativen Scherz“ sprachen, „um die Antifa durch den Kakao zu ziehen“.
Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr scheint erstens den unverzeihlichen Fehler begangen zu haben, die eigenen Propagandaverlautbarungen für bare Münze zu nehmen, und zweitens zu glauben, die Staatsregierung in diese Kampagne einspannen zu können. So hatten Medien der extremen Rechten nach dem „Bekennerschreiben“ gemeldet, es seien Deichbeschädigungen bei Großtreben-Zwethau in Nordsachsen festgestellt worden. Diese Behauptung wird in der Antwort von Innenminister Ulbig widerlegt. Auch die Authentizität des Schreibens selbst wird eher skeptisch beurteilt und ausdrücklich darauf verwiesen, dass es Indizien für eine Diskreditierung der linken Szene gäbe.
Wollte man im militaristischen Duktus der Neonaziszene kommentieren, müsste man sagen: Das war wohl ein Rohrkrepierer, Herr Storr.
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