(LNP) Zur vorläufigen Sperrung von Aktenordnern zur verbotenen Organisation „Blood & Honour“ durch den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Patrick Schreiber (CDU) erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in diesem Gremium:
Wer geglaubt hat, die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der CDU in Sachsen bei der Aufklärung der Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU sei nicht mehr zu überbieten, sieht sich leider getäuscht. Mit Datum vom 28. August hat der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber, der schon in der Vergangenheit ein keineswegs ausgeprägtes Interesse an der zügigen Arbeit des Ausschusses erkennen ließ, die vorläufige Sperrung von mehreren Aktenordnern zur verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ verfügt.
Dieses Aktenkonvolut stellt einen zentralen Bereich bei der Durchleuchtung der Hintergründe und des Unterstützerumfeldes des Neonazi-Netzwerkes NSU dar.
Anlass für diese Maßnahme ist eine Beschwerde des Landesamtes für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, das für mehrere Aktenstücke keine Freigabe erteilt hatte bzw. Schwärzungen darin fordert. Mich erstaunt nicht die gewohnt schlampige und unkorrekte Arbeitsweise des sächsischen Geheimdienstes, der fremde Erkenntnisse ohne Zustimmung weitergegeben hat. Die Vorgehensweise des Ausschussvorsitzenden allerdings befremdet mich gelinde gesagt und kann so nicht hingenommen werden. Die Entscheidung darüber, ob diesem Wunsch des Landesamtes nachgekommen wird, liegt in der Zuständigkeit des Ausschusses. Dieser tagt erst am 17. September erneut. Es ist nicht hinnehmbar, dass zentrale Akten bis zu diesem Zeitpunkt gesperrt werden. Notwendig wäre die Einberufung einer Sondersitzung gewesen. Da Herr Schreiber seiner Pflicht nicht nachkommt, werden wir eine solche Sitzung beantragen. Schreiber hat mit seinem Schritt faktisch der Entscheidung des Ausschusses vorgegriffen.
Nur nebenbei sei bemerkt, dass ich für den heutigen Tag genau diese Akten angefordert habe und es nicht einmal für nötig gehalten wurde, mich über den Schritt Schreibers direkt zu informieren. Wenn die CDU weiterhin versucht, die Arbeit des Untersuchungsgremiums zu blockieren und zu sabotieren, werden wir Mittel und Wege finden, genau dies zu verhindern. Inzwischen stellt sich uns die Frage, ob Herr Schreiber willens und fähig ist, die Aufgabe aus Ausschussvorsitzender zu bewältigen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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