(LNP) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein zieht die Küstenkoalition einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngeren energiepolitischen Geschichte. Es sollten in Schleswig-Holstein mit politischem Rückenwind von schwarz und gelb mehrere große Kohlekraftwerke gebaut werden.
Dazu gehört – Kohlestrom erzeugt mit Abstand am meisten Treibhausgase pro Kilowattstunde – um es gesellschaftlich durchsetzen zu können, die so genannte Clean Coal Technology. Mit CCS-Technik, Carbon Capture and Storage oder Coal Carbon Sequestration sollen Kohlendioxidmengen, die bei der Kohleverstromung entstehen, in unterirdische Lagerstätten verpresst und auf sehr lange Zeit von der Umwelt abgeschirmt werden. Die Technik gibt es, mögliche Lagerstätten gibt es auch, was liegt also näher als munter Kohle zu verbrennen?
Dieses in die Köpfen der Menschen einzupflanzen, das Märchen von der sauberen Kohle, das war und ist das Ziel der CCS-Befürworter und Kohlestromer. Das einzige Ziel der CCS-Debatte war und ist, die Verbrennung von Kohle zu legitimieren. Und hier gilt die Parole der Bürgerinitiativen: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge.
Das sagten keineswegs die um Klimaschutz besorgten Politiker, im Gegenteil, von denen wurde der Wiedereinstieg in die Kohle als Übergangstechnologie verbrämt. Eigentlich wolle man auch Erneuerbare Energie, aber das sei vollständig ja nicht zu schaffen, darum brauche man – das sähe ja jeder ein – noch mal eben 40 Jahre Kohlegroßkraftwerke.
Ich bin nicht nachtragend, aber die CDU meint in der Verkehrspolitik, die Löcher in Schleswig-Holsteins Straßen den Grünen in die Schuhe schieben zu müssen, auch wenn die CDU einen Wirtschaftsminister nach dem nächsten stellte. Dann gestatten Sie mir, an die atomfossilen Löcher in Ihrer Energiepolitik zu erinnern. Erst für CCS und Kohle und Atomverlängerung. Dann gab es im Stammland von Peter-Harry Anti-CCS-Initiativen mit so richtig Friesenpower. Die CDU erklärte: „Ich habe dazugelernt.“ CCS war beerdigt. Dann Havarie im japanischen Atomkraftwerk: Laufzeitverlängerung, eben noch als Energierevolution verkauft, wurde so schnell Vergangenheit, dass einem vom Zugucken schwindelig wurde. Aber in Brunsbüttel wenigstens, sollten zwei riesige Kohleblöcke gebaut werden, aber bitteschön, Capture-Ready, also für CCS-Technik vorgerüstet.
Bis dann die Investoren sich verabschiedeten, einer nach dem anderen. Da wurde es denn auch bei der CDU still und sie grünte durch. Der energiepolitische Sprecher will am liebsten gar nicht mehr hören, dass er mal für Atom war. Darum sagen wir ja auch nichts. Sondern wir freuen uns heute über einen breiten Energiekonsens hier im hohen Hause in unserem schönen Schleswig-Holstein. Mit dem Gesetz wird hoffentlich das Kapitel CCS in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Besser wäre es gewesen, wenn der Bundegesetzgeber die CCS-Technik gänzlich in Deutschland verboten hätte. Dazu fand Schwarz-Gelb nicht die Kraft. Also müssen wir diesen Umweg gehen über Paragraph 2 Abs. 5 Kohlendioxid-Speicherungs Gesetz und bestimmen für unser Land, dass Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von CO2 in Schleswig-Holstein nur in bestimmten Gebieten zulässig bzw. unzulässig ist mit dem Ergebnis, dass sich in unserem Land nur Gebiete identifizieren lassen, die unzulässig sind.
Meinen Respekt und meine Anerkennung gilt den Fachleuten im Ministerium und Behörden, die für die fünf untersuchten Gebiete die fachlichen Gründe erarbeitet haben, wo es um den tektonischen Glückstadtgraben, um volumenmindernde Druckverhältnisse in großer Tiefe oder um konkurrierende Nutzungsansprüche ging, die dann in ihrer Summe zu dem Ergebnis geführt haben, dass es in Schleswig-Holstein keine Eignungsräume für Kohlendioxideinlagerung gibt. Das ist gut so und daher stimmen wir dem Gesetz zu.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
presse@gruene.ltsh.de
www.sh.gruene.de