(LNP) Zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Sachsen-Anhalt hat ein vorbildliches Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten. Es gibt klare Leitlinien der Landesregierung zum Umgang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen durch den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 25. Juli 2011. Wir haben damit klare Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die sich insbesondere auf Gefahrenprognosen und sicherheitsbehördliche sowie polizeilich notwendige Maßnahmen, auf Handlungsmöglichkeiten bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen und auf die Auswertung zurückliegender Veranstaltungen beziehen.
Als Versammlungsbehörden werden die Landkreise unter Ausschöpfung aller rechtsstattlichen Handlungsmöglichkeiten tätig. Das hat uns die Anhörung bestätigt. Greift das Versammlungsrecht nicht, so wird versucht, Untersagungsverfügungen oder Auflagen auf der Basis der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zu erlassen.
Die Anhörung hat uns auch erneut bestätigt, dass neben der Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel der gewaltfreie Protest vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Signal dafür ist, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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